HIV & Recht

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Der sensible Umgang mit dem HIV-Status einer Person ist ein

Grundrecht

Die Verfassungsbestimmung des § 1 Datenschutzgesetz schreibt vor:

Jeder hat Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, hat.

Das heißt: Personen, die vom HIV-Status anderer wissen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, mit dieser Information vertraulich umzugehen – dies gilt für Ärzt*innen, Partner*innen und jede Person, der Sie Ihren HIV-Status mitteilen.

Eine wichtige Frage:

Wem muss ich es sagen?

Arbeitsbereich

Sie sind nicht verpflichtet, ihren*r Arbeitgeber*in über die HIV-Infektion zu informieren! Überlegen Sie sich gut, wem Sie von Ihrer Infektion erzählen und lassen Sie sich Zeit damit!

Grundsätzlich gibt es keine Berufe, die Sie als HIV-positiver Mensch nicht auch ausüben dürfen. Lediglich für die Sexarbeit gibt es ein Ausübungsverbot.

Medizinischer Bereich

Sie sind nicht verpflichtet, andere Ärzte*innen oder medizinische Institutionen über Ihre HIV-Infektion zu informieren. Bei manchen medizinischen Eingriffen kann es jedoch sinnvoll sein, den*die behandelnde*n Ärzt*in über die Infektion zu informieren. Das kann von Fall zu Fall verschieden sein. Zögern Sie nicht mit Ihrer*m HIV-Behandler*in oder unseren Sozialarbeiter*innen darüber zu sprechen!

Fragen über eine etwaige HIV-Infektion in Gesundheitsfragebögen (Anamnesebögen) müssen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Mutter-Kind-Pass

Im Rahmen der Mutter-Kind-Untersuchungen wird ein HIV-Test durchgeführt. Es ist lediglich die Durchführung des HIV-Tests verpflichtend einzutragen, nicht jedoch das Ergebnis. Wird das Ergebnis dennoch vermerkt, kann ein neuer Mutter-Kind-Pass verlangt werden.

Versicherungen

Vorsicht bei Versicherungen, diese haben sehr wohl das Recht, nach dem HIV-Status zu fragen und Menschen mit HIV sind verpflichtet wahrheitsgemäß zu antworten.

Sexualpartner*innen

Ehepartner*innen, Lebensgefährt*innen und ständige Sexualpartner*innen müssen über Ihren HIV-Status informiert werden.

Es gilt jedoch bei allen Sexualkontakten, ob in einer Beziehung oder außerhalb, Kondompflicht!

Menschen mit HIV/AIDS sind unter bestimmten Umständen strafrechtlich belangbar. Nach § 178 und 179 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine andere Person mit HIV infiziert. Als HIV-positiver Mensch sind Sie daher verpflichtet Kondome zu verwenden.

Diverse Behörden, Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen, AMS etc. müssen nicht über Ihren HIV-Status informiert werden!

Weitere Fragen?

Unser Betreuungsteam berät Sie gerne bei rechtlichen Fragen zum Thema HIV/AIDS!

Informationen zur Betreuung der AIDS-Hilfe Steiermark arrow icon

Zum Weiterlesen: Downloads


Ausführliche Rechtsbroschüre

Infobroschüre zum Umgang mit Diskriminierung

Zum Weiterlesen: Links

Auf der Webseite der Deutschen AIDS-Hilfe kann man die Broschüre „Deine Rechte, deine Möglichkeiten“ downloaden. Diese bietet Informationen zu Stigmatisierung und Diskriminierung sowie Möglichkeiten und Rechte, Rat und Unterstützung für HIV-positive Menschen (deutsches Recht):

www.aidshilfe.de/shop/rechte-moglichkeiten

Die AIDS-Hilfen Österreichs

Gemeinsame Antidiskriminierungsarbeit

Diskriminierende Vorfälle gegenüber Menschen, die mit HIV leben, können den AIDS-Hilfen Österreichs anonym oder unter Angabe persönlicher Daten gemeldet werden. Persönliche Daten werden zu jedem Zeitpunkt streng vertraulich behandelt! Weiters bieten die AIDS-Hilfen Österreichs Beratung und Support im Diskriminierungsfall an.

Nähere Informationen zu den Angeboten der AIDS-Hilfen Österreichs bei Diskriminierung sowie aktuelle Zahlen und Informationen zur allgemeinen Antidiskriminierungsarbeit der Österreichischen AIDS-Hilfen (Positionspapiere, Fortbildungsmaßnahmen, Kampagnen etc.) finden Sie in unseren Antidiskriminierungsberichten.


Antidiskriminierungsbericht 2016

Antidiskriminierungsbericht 2012-2017